1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über den Online-Service zur Fahrzeugabmeldung, die über kfzabmeldung.online geschlossen werden.
Vertragspartner ist:
Exclusive Cars Schneider
Inhaberin: Natalja Schneider
Keltergärten 3
74639 Zweiflingen
Deutschland
E-Mail: info@kfzabmeldung.online
Telefon: +49 160 8112371
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Gegenstand des Vertrags
Wir erbringen einen entgeltlichen Antrags- und Abwicklungsservice für die internetbasierte Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs. Wir sind keine Behörde und treffen keine hoheitlichen Entscheidungen.
Unsere Leistung umfasst insbesondere die Entgegennahme und technische Plausibilitätsprüfung der übermittelten Angaben, die Übertragung der erforderlichen Daten in das i-Kfz-Portal der zuständigen Zulassungsbehörde sowie die Weiterleitung der amtlichen Abmeldebestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
Die endgültige Prüfung und Entscheidung über die Außerbetriebsetzung obliegt ausschließlich der zuständigen Zulassungsbehörde.
3. Voraussetzungen und Mitwirkung des Kunden
Der Kunde versichert, volljährig und zur Beauftragung der Fahrzeugabmeldung berechtigt zu sein. Handelt er nicht selbst als Halter oder Verfügungsberechtigter, muss er über die erforderliche Bevollmächtigung verfügen.
Der Kunde ist verpflichtet, alle Fahrzeug-, Sicherheits- und Kontaktdaten vollständig, richtig und in der auf den Dokumenten beziehungsweise Kennzeichen erkennbaren Schreibweise anzugeben. Er muss sicherstellen, dass die Zulassungsbescheinigung Teil I und die Kennzeichenschilder die Voraussetzungen für das i-Kfz-Verfahren erfüllen und die Sicherheitscodes lesbar und noch nicht verwendet sind.
Nach dem Freilegen der Sicherheitscodes der Stempelplaketten dürfen die Kennzeichenschilder nicht mehr zur Teilnahme am Straßenverkehr verwendet werden. Der Kunde ist für die Einhaltung dieser Vorgabe verantwortlich.
4. Vertragsschluss
Die Darstellung des Services auf der Website ist noch kein verbindliches Vertragsangebot. Mit Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.
Der Vertrag kommt zustande, wenn wir den Auftrag ausdrücklich per E-Mail bestätigen oder mit der Bearbeitung beginnen. Eine rein technische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar, sofern darin nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Kunde erhält die Vertragsbestätigung und die maßgeblichen Vertragsbedingungen per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger.
5. Preis und Zahlungsbedingungen
Der Gesamtpreis für eine Online-Fahrzeugabmeldung beträgt 29,95 €. Der Preis enthält die gesetzliche Umsatzsteuer, unsere Bearbeitungsleistung und die für die vertragsgemäße Online-Abmeldung anfallenden amtlichen Gebühren. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten, sofern nicht vorab ausdrücklich eine zusätzliche Leistung vereinbart wird.
Der Gesamtpreis ist unmittelbar bei Vertragsschluss fällig. Die auf der Website angebotenen Zahlungsarten sind PayPal, Kredit- oder Debitkarte und SEPA-Lastschrift. Wird die Zahlung nicht autorisiert oder nachträglich zurückgebucht, dürfen wir die Bearbeitung bis zum vollständigen Zahlungseingang aussetzen.
6. Beginn, Bearbeitung und Abschluss der Leistung
Auf ausdrückliches Verlangen des Kunden beginnen wir bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Bearbeitung. Dieses Verlangen wird im Bestellprozess gesondert eingeholt.
Der Auftrag ist vollständig erfüllt, sobald die zuständige Zulassungsbehörde die Außerbetriebsetzung bestätigt hat und wir die amtliche Abmeldebestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versendet haben.
Bearbeitungszeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Verzögerungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Rückfragen der zuständigen Zulassungsbehörde entstehen.
7. Fehlerhafte Angaben und Leistungshindernisse
Sind Angaben unvollständig, widersprüchlich oder vom i-Kfz-Portal nicht verifizierbar, können wir den Kunden zur Korrektur oder Ergänzung auffordern. Der Kunde soll die benötigten Angaben innerhalb der mitgeteilten angemessenen Frist, regelmäßig innerhalb von sieben Kalendertagen, bereitstellen.
Kann der Auftrag wegen fehlerhafter Angaben, ungültiger oder beschädigter Sicherheitscodes, fehlender Berechtigung oder einer unterlassenen Mitwirkung des Kunden nicht abgeschlossen werden, bleiben die gesetzlichen Rechte beider Parteien bestehen. Für nachweislich bereits erbrachte Leistungen kann eine angemessene Vergütung verlangt werden; ersparte Aufwendungen werden angerechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.
Ist die Durchführung aufgrund eines Umstands dauerhaft unmöglich, den keine Partei zu vertreten hat, werden noch nicht verbrauchte beziehungsweise nicht angefallene Preisbestandteile erstattet. Gesetzliche Rücktritts-, Kündigungs- und Erstattungsrechte bleiben unberührt.
8. Entscheidung der Zulassungsbehörde
Wir schulden die sorgfältige und vertragsgemäße Abwicklung des Online-Antrags. Eine bestimmte hoheitliche Entscheidung kann nicht garantiert werden, wenn die gesetzlichen oder technischen Voraussetzungen nicht vorliegen oder die Zulassungsbehörde den Antrag aus Gründen ablehnt, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen.
Von uns zu vertretende Übermittlungs- oder Bearbeitungsfehler werden wir im Rahmen der gesetzlichen Rechte des Kunden ohne zusätzliche Servicekosten korrigieren, soweit dies möglich und zumutbar ist.
9. Widerrufsrecht und vorzeitiges Erlöschen
Verbrauchern steht grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
Verlangt der Kunde ausdrücklich, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnen, und widerruft er vor vollständiger Erfüllung, kann für die bis zum Widerruf vertragsgemäß erbrachten Leistungen ein gesetzlicher Wertersatz geschuldet sein.
Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn der Kunde vor Beginn ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und seine Kenntnis bestätigt hat, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt. Nach Eingang der amtlichen Abmeldebestätigung und deren Versand an den Kunden kann der abgeschlossene Auftrag nicht mehr storniert werden.
10. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11. Kommunikation und Datenschutz
Die vertragsbezogene Kommunikation erfolgt grundsätzlich elektronisch an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde hat deren Richtigkeit sicherzustellen und auch den Spam-Ordner zu prüfen.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung.
12. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.